AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Zusammenarbeit mit PE OP LE
Stand:01.11.2006

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegenden AGB gelten als ausschließlich vereinbart, die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Mündliche Abreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Nachträge zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich vereinbart werden. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Nürnberg.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Vermittler verpflichtet sich gegenüber dem Vermittlungsnehmer zur Vorstellung geeigneter Bewerber/innen und zur sorgfältigen und gewissenhaften Erfüllung des Personalvermittlungsauftrages.
Die Suche und Vorstellung geeigneter Bewerber/innen erfolgt nach dem im Auftrag festgelegten Anforderungsprofil. Der Vermittler ist aber berechtigt, auch Bewerber vorzustellen, die andere Qualifikationen besitzen.

§ 3 Vertragsdurchführung

(1) Der Vermittler verpflichtet sich, jeden Auftrag gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen. Der Vermittler wird hierfür geeignete Ma ßnahmen nach seinem Ermessen durchführen.

(2) Sonderleistungen wie Eignungstests oder Nebenkosten wie Reisekosten der Bewerber werden nach Vereinbarungen dem Vermittlungsnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Eine weitergehende Festlegung des Leistungsumfangs wie beispielsweise die Durchführung einer Anzeigenschaltung, besonderen Auswahlseminaren und
spezielle Probleml ösungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

(4) Der Vermittler trägt keine Kosten und Auslagen der Bewerber, wie z.B. Fahrtkosten oder ärztliche Voruntersuchungen etc.

(5) Der Vermittler sichert vertrauliche Behandlung aller im Rahmen des Vermittlungsauftrages erhaltenen Daten und Informationen zu.

§ 4 Pflichten des Vermittlungsnehmers

(1) Der Vermittlungsnehmer verpflichtet sich, alle für einen Auftrag erforderlichen Unterlagen oder Daten zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen, dass diese im Unternehmen des Vermittlers erstellt werden können. Dies gilt vor allem für Unterlagen, die bei einer Mitwirkung an einer Personalbeschaffung benötigt werden, wie die Abfassung einer Stellenbeschreibung und die Ermittlung des Anforderungsprofils.

(2) Der Vermittlungsnehmer verpflichtet sich, alle Informationen und überlassenen Bewerbungsunterlagen bezüglich der Kandidaten ausschließlich zum Zwecke der Besetzung des eigenen Arbeitsplatzes zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Vermittlungsnehmer verpflichtet sich zur unverzüglichen Rückgabe der Bewerbungsunterlagen von Kandidaten, mit denen ein Arbeitsvertrag nicht zustande kommt.

(4) Über jede Veränderung oder den Wegfall des Vermittlungsbedarfes hat der Vermittlungsnehmer den Vermittler unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere bei anderweitiger Besetzung der besprochenen Position.

(5) Der Vermittlungsnehmer erteilt unverzüglich und unaufgefordert Auskunft über den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem vom Vermittler vorgestellten Bewerber.

§ 5 Vermittlungshonorar

Das Vermittlungshonorar ist erfolgsabhängig und entsteht mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Vermittlungsnehmer und einem vom Vermittler vorgestellten Bewerber bzw. bei faktischer Arbeitsaufnahme (dies gilt insbesondere für Einweisungstage, Praktika etc., unabhängig von der Dauer) – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Die Vermittlungsgebühr ist sofort fällig und zahlbar und versteht sich zuzüglich Auslagen und der Mehrwertsteuer.
Die Vermittlungsgebühr ist ein prozentualer Anteil der voraussichtlichen Vergütung (Bruttovergütung zuzüglich aller geldwerten Leistungen) für das erste Beschäftigungsjahr.
Die Höhe des Honorars richtet sich dabei nach der Höhe der voraussichtlichen Vergütung.

Die Vermittlungsgebühr entsteht auch, wenn erst innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Vorstellung des Bewerbers durch den Vermittler ein Arbeitsverh ältnis entsteht.

§ 6 Haftung des Vermittlers

(1) Der Vermittler übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die tatsächliche Qualifikation oder Eignung der vorgestellten Bewerber. Für Schäden, die aus der Vermittlungstätigkeit entstehen, haftet der Vermittler ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2)Für Schäden, die insbesondere im Rahmen des Auswahlverfahrens für das Fehlverhalten bzw. der vorsätzlichen und/oder fahrlässigen Falschauskunft
der/des Bewerbers/in gegenüber dem Vermittler beim Vermittlungsnehmer entstehen, trifft den Vermittler kein Verschulden. Ein möglicher Schadensersatzanspruch gegenüber dem vermittelten Kandidaten bleibt davon unberührt.

§ 7 „Geld-zurück-Garantie“

Wird das Arbeitsverhältnis zwischen dem Vermittlungsnehmer und dem vermittelten Bewerber innerhalb der ersten 4 Beschäftigungswochen aufgrund eines in der Person des Bewerbers liegenden Grundes beendet, so erhält der Vermittlungsnehmer für die Auflösung des Vertrages innerhalb der ersten 2 Wochen 100%, für die Auflösung innerhalb der 3. Woche 50 % und für die Auflösung innerhalb der 4. Woche 25 % des bereits gezahlten Vermittlungshonorar zurück.

Der Honoraranspruch entsteht erneut, wenn ein neues Arbeitsverhältnis- auch durch ein wirtschaftlich verbundenes Unternehmen - innerhalb eines Jahres nach Aufl ösung des Arbeitsvertrages eingegangen wird.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein
oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne bzw. den gesetzlichen Vorschriften gemäß zur Durchführung zu bringen.
Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs - oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

Hier können Sie unsere AGB als PDF downloaden (27KB)